Mietpreisbremse: Wie soll sie künftig aussehen?

Seit dem 1. Juni 2015 gibt es eine Mietpreisbremse. Doch was regelt das Gesetz seither? Welche Ausnahmen gibt es und wo wurde die Preisdeckelung tatsächlich eingeführt?

54,4 Prozent der Deutschen wohnen zur Miete – das ist einsamer Spitzenwert in Europa. Entsprechend viele Menschen leiden darunter, dass die Mietpreise in den vergangenen Jahren stark angestiegen sind.

Die Preisbremse soll dafür sorgen, dass die Mieten nicht mehr so schnell steigen wie in den vergangenen Jahren. In den betreffenden Gemeinden darf die Miete bei Abschluss eines neuen Mietvertrags in einer Bestandswohnung nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Diese Vergleichsmiete ergibt sich aus einfachen oder qualifizierten Mietspiegeln vor Ort. 

Welche Ausnahmen beinhaltet die Mietpreisbremse?

In dem Gesetz sind drei Ausnahmen für Neubauten, umfassende Modernisierungen und bereits bestehende Miethöhen vorgesehen.

Mietpreisbremse
Gerade in Metropolstädten wie Frankfurt sollte die Mietpreisbremse in Kraft treten.

Als Neubau gelten Wohnungen, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals vermietet worden sind. Hier gilt die Mietpreisbremse nicht. Damit will der Gesetzgeber verhindern, dass der ohnehin spärliche Wohnungsneubau ins Stocken gerät. Angesichts stets steigender Bodenpreise, Nebenkosten und hoher Materialkosten lohnt sich ein Neubau heute häufig nur dann, wenn eine Nettokaltmiete von mindestens zehn Euro verlangt werden kann.

Auch umfassende Modernisierungen rechnen sich nur dann, wenn anschließend die Miete erhöht werden kann – in der Regel auf ein Niveau von mehr als zehn Prozent oberhalb des Mietspiegels. Als umfassend gilt eine Modernisierung, wenn mehr als ein Drittel der Mittel aufgewendet wurde, die ein vergleichbarer Neubau gekostet hätte. Eine Mieterhöhung nach solchen Umbauten über die Kappungsgrenze hinaus ist erlaubt. Vermieter, die nicht eine dieser Ausnahmen nutzen können, sollten Indexmietverträge abschließen. Nur die erste Miete muss das Limit der Mietpreisbremse einhalten. Danach steigt die Miete alle ein bis zwei Jahre mit dem Index für Lebenshaltungskosten.

Ausgenommen sind auch bestehende Mietverträge. Liegt die Miete für eine Wohnung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete, darf das auch in Zukunft so bleiben. Vermieter müssen also eine in der Vergangenheit zulässig vereinbarte Miete nicht absenken.

Die Mietpreisbremse: Zeigt sie wirklich Wirkung?

Nachdem die Regelung bislang kaum Wirkung zeigt, haben sich Union und SPD im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Mietpreisbremse weiter zu verschärfen. Dieser hält fest, dass der Vermieter in Zukunft viel klarer Auskunft darüber geben muss, weshalb er eine unüblich hohe Miete verlangt. Noch bevor ein Mietvertrag unterschrieben ist, soll der Vermieter den Interessenten mitteilen, warum seine Miete höher als zehn Prozent über dem örtlichen Mietspiegel liegt. Damit könnten Mieter künftig besser abschätzen, ob sich der Vermieter an die Mietpreisbremse hält.

20.07.2018 Artikel-ID: 84592