Kampf gegen Wuchermieten

Ab Januar 2019 kommen auf Mieter sowie Vermieter einige Neuerungen zu. Wir erklären Ihnen, welche.

Es gibt eine neue Einigung der großen Koalition in Hinblick auf die nächste Reform des Mietrechts. Im Kampf gegen die stetig steigenden Wohnpreise, gibt es nun einige Besserungen für Mieter: So wird es künftig eine Preisdeckelung bei Modernisierungen von Mietwohnungen geben. Zudem soll weiterhin für vermehrte Transparenz bei der Mietpreisbremse gesorgt werden. Hier haben Vermieter in Zukunft strengere Auskunftspflichten. Dabei handelt es sich um die erste größere Änderung im Mietrecht seit fast vier Jahren.

„Das Mieterschutzgesetz kann wie geplant zum 1. Januar 2019 in Kraft treten. Die Lage, insbesondere in den Ballungszentren, ist ernst. Gerade junge Familien und Alleinerziehende haben hier große Probleme, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die Miete darf in Deutschland kein Armutsrisiko sein.“

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD)

Bereits im Koalitionsvertrag hatten die CDU, CSU sowie SPD Modernisierungen von Mietwohnungen als einen der Hauptfaktoren für den steigenden Preis hervorgehoben und daher eine Deckelung versprochen. Die SPD forderte zwischenzeitlich eine Art "Mietenstopp" sowie eine Ausdehnung der Mietpreisbremse auf das gesamte Bundesgebiet. Diese Pläne wurden jetzt allerdings erst einmal auf Eis gelegt.

Das sind die Neuerungen

Mieter können sich freuen über die kommenden Änderungen

Dafür gibt es ab Januar 2019 andere Neuerungen: So können Vermieter künftig nur noch acht statt bisher elf Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete umlegen. Zusätzlich gibt es hier eine absolute Kappungsgrenze von drei Euro pro Quadratmeter, die für eine Dauer von sechs Jahren gilt.

Für günstigere Wohnungen greift ein strengerer Preisdeckel: Beträgt die Nettokaltmiete weniger als sieben Euro pro Quadratmeter, muss sich der Vermieter an eine Kappungsgrenze von zwei Euro pro Quadratmeter halten. Anders als ursprünglich geplant, gelten diese Regeln künftig im gesamten Bundesgebiet.

„Die unteren Einkommensschichten mit meist niedrigeren Mieten werden besser geschützt. Das ist ein wichtiger Erfolg der SPD-Bundestagsfraktion für alle Mieterinnen und Mieter, weil Wohnungskonzerne wie etwa Vonovia durch Modernisierungen Mieterhöhungen von über 40 Prozent nach offizieller Rechtslage geltend machen konnten.“

Berichterstatter im Rechtsausschuss Michael Groß (SPD)

Auch bei der Mietpreisbremse gibt es kleine Verbesserungen aus Mietersicht. Kern der Regelung ist, dass die Miete bei Neuvermietungen nur in bestimmten Fällen mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf und der Vermieter dies begründen muss. Doch es gibt Ausnahmen. Wenn die Vormiete bereits über dieser Grenze gelegen hat, darf der Vermieter auch vom neuen Mieter diese eigentlich zu hohe Miete verlangen. Das gleiche gilt für den Fall, dass in den vergangenen drei Jahren umfassende Modernisierungen vorgenommen wurden. Da diese beiden Tatsachen für Mieter nicht immer ersichtlich sind, sollen Vermieter künftig deshalb von sich aus schon bei Vertragsschluss darüber Auskunft geben, ob sie sich auf eine dieser Ausnahmen berufen. Wenn sie das "versäumen", haben sie aber künftig zwei Jahre Zeit, diese Auskunft an die Mieter nachzuholen.

18.01.2019